AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Liefer- und Entsorgungsleistungen der cafpro GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Für unsere sämtlichen Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern wir gegenüber den Kunden nicht ausdrücklich schriftlich davon abweichende Regelungen bestätigen. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne §13 BGB.
  2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Diese werden daher nur wirksam vereinbart, wenn wir für den jeweiligen Vertragsabschluss diese schriftlich ausdrücklich anerkannt haben. Selbst wenn wir also auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten ebenfalls keine Zustimmung zur Anwendung der Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch im Internet unter der Adresse h t t p : / / w w w . c a f p r o . d e jederzeit einsehbar. Auf Anforderungen schicken wir die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne zu.

2. Preise und Angebote

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Falls sich aus dem Angebot nichts Anderweitiges ergibt, behalten unsere Angebote – jederzeit widerruflich – allerdings für die Dauer von max. 4 Wochen ab Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit. Verträge (Bestellung und Annahme) sowie ihre Änderungen oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. Die in einem Leistungsverzeichnis des Kunden ggf. beschriebenen Materialanforderungen beziehen sich grundsätzlich nicht auf unseren Auftrag.
  2. Unterlagen (wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben), die Bestandteil des Angebots sind, haben, sofern nichts anderes vereinbart, keinen rechtsverbindlichen Charakter.
  3. Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Zustimmung.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preislisten zzgl. der am Liefertag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere in Auftragsbestätigungen genannten Preise verstehen sich im Zweifel als Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, behalten wir uns eine Berechnung zu dem am Tag der Lieferung / Leistung gültigen Listenpreis vor.
  5. Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebotes und Lieferung unsere Selbstkosten, insbesondere durch Dieselkraftstoff, Heizöl, Fracht und / oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu korrigieren.
  6. Die Bestellpreise sind verbindliche Festpreise und beinhalten, soweit nichts anderes vereinbart, Versand-, Liefer- und Verpackungskosten. Dies gilt auch für Verträge mit Lieferfristen von mehr als 4 Monaten.
  7. Die Preise für Lieferungen gelten – sofern nicht anders vereinbart – frei Annahmestelle. Bei Lieferung ab Werk, Grube oder Lager (Abholung) verstehen sich unsere Preise frei Fahrzeug verladen. Sind keine Frachtsätze oder Frei-Baustellen-Preise vereinbart, berechnen wir den jeweils am Liefertag gültigen Frachttarif oder Richtsatz.
  8. Frei-Baustellen-Preise gelten immer für komplette Ausladung. Mindermengen berechtigen uns, Kleinmengenzuschläge zu berechnen. Die Entladung erfolgt grundsätzlich unmittelbar, zügig und nur an einer Stelle (max. 200 m Rückwärtsfahrt). Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stellen oder der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen ist, sofern nicht gesondert vereinbart, nicht im Preis enthalten.
  9. Im Preis enthalten ist eine Verweildauer an der Baustelle von maximal 15 Minuten, die bei der Ankunft an der Baustelle beginnt. Sie endet mit Be-/Entladungsende. Eine längere Verweildauer ist vom Besteller gesondert auf der Grundlage der geltenden Preisliste zu vergüten.
  10. Im Preis enthalten sind bei Lieferung oder Abfuhr Einfachverwiegungen auf der Basis gespeicherter Leergewichte, sofern Abrechnungsmodus Gewicht vereinbart ist. Doppelverwiegung (leer und voll) ist gesondert zu vergüten.
  11. Für die Entsorgung gelten die zum Anfall- oder Ablagerungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Vorschriften der Entsorgungsstelle. Diese können auf Anfrage von uns benannt werden. Wir behalten uns vor, den Abrechnungsmodus auf Basis Raummaß oder Gewicht jederzeit und nach unserem Ermessen festzulegen und ggfs. auch zu verändern.

3. Gegenstand des Vertrags

  1. Aufträge, Nachträge, Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schrift- oder Textform und können auch durch Datenfernübertragung erfolgen. Für den Inhalt individueller Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Parteien maßgebend.
  2. Weicht eine Auftragsbestätigung des Vertragspartners von unserem Angebot oder der eigentlichen Bestellung ab, so sind wir hieran nur gebunden, wenn wir der Abweichung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  3. Die vom Vertragspartner im Entsorgungsnachweis (verantwortliche Erklärung) gemachten Angaben sowie von den Genehmigungsbehörden erteilten Auflagen sind Vertragsgrundlage und damit wesentlicher Bestandteil des Vertrags.

4. Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart, ohne Abzug sofort nach Eingang fällig und innerhalb der auf der Rechnung ausgedruckten Frist zu bezahlen. Sollte es strittige Punkte in unseren Rechnungen geben, so sind alle unstrittigen Positionen fristgerecht zu bezahlen. Auch ein Zurücksenden von Originalrechnungen hat insofern keine aufschiebende Wirkung.
  2. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind sämtliche noch offen stehende Forderungen sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde uns Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechsel gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wird und eine Rückbelastung durch die einlösende Bank nicht erfolgt ist. Die Entgegennahme von Schecks bewirkt nicht die Stundung unserer Forderungen. Entstehende Kosten gehen dabei zu Lasten des Auftraggebers. Für den ordnungsgemäßen Einzug übernehmen wir keine Haftung. Die Hereinnahme von Wechseln der Zahlung halber behalten wir uns vor.
  4. Alle Zahlungen des Kunden werden, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
  5. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt – werden insbesondere Wechsel oder Schecks nicht eingelöst bzw. zurückbelastet oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein – oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die gesamte Restschuld fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Zugleich verlieren vorgesehene Rabatte, Skonti etc. ihre Wirksamkeit.
  6. Unsere Lieferungen und Leistungen (L+L) sind nicht durch eine Warenkreditversicherung abgesichert. Für jeden Kunden führen wir eine Bonitätsprüfung durch, aus der sich die Höhe des von uns gewährten Kreditlimits ableitet. Sind Rechnungen überfällig, erfolgen solange keine weiteren L + L, bis der Zahlungseingang für diese Rechnungen erfolgt ist. Davon abhängig gilt: Wird durch die noch nicht berechneten L + L zusammen mit dem Saldo unserer offenen Forderungen das Kreditlimit überschritten, bestehen wir vor weiteren L + L auf A- Konto- Zahlungen oder sonstigen Sicherheitsleistungen.
  7. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind.
  8. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns mit Auftragserteilung eine Sicherheitsleistung in Höhe des erteilten Auftrages zu erbringen. Die Sicherheitsleistung hat entweder zu erfolgen in Form einer Vorauskasse oder aber alternativ in Form einer Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank, Sparkasse oder Raiffeisenbank.
  9. Ist der Käufer Unternehmer und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnungen-, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird, wobei zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche uns geringere Sicherheiten bietet, unter mehreren gleich sicheren die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt wird.
  10. Ist der Käufer nicht Unternehmer oder ist er Unternehmer, verwendet aber die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich, ist er verpflichtet, die Rechnung 2 Jahre aufzubewahren. In allen anderen Fällen muss er die Rechnung 10 Jahre aufbewahren.
  11. Verrechnungsklausel: Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleichgültig welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Kunden, die diesem gegen uns und gegen mit uns verbundene Unternehmen zustehen, auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen aufzurechnen, sofern dem Kunden bekannt ist, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen handelt.

5. Lieferung / Entsorgung

  1. Die Gefahr geht bei Lieferungen mit der Aufgabe zum Transport auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch dann, wenn „freie“ Lieferung vereinbart ist.
  2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir schriftlich und ausdrücklich die Gewähr für deren Einhaltung übernommen haben.
  3. Der Kunde kann uns 24 Stunden nach Überschreitung des unverbindlichen Liefer-/Leistungstermins oder einer unverbindlichen Liefer- /Leistungsfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern/leisten. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug.
  4. Im Fall des Verzuges kann der Kunde neben Lieferung/Leistung, Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
  5. Schadensersatz statt der Leistung kann der Vertragspartner im Falle des Lieferverzugs nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und den o.g. Einschränkungen nur dann verlangen, wenn dieser uns bei Setzung der Nachfrist darauf hinweist, dass er bei Ausbleiben der Lieferung/Leistung Schadensersatzansprüche geltend machen wird.
  6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
  8. Voraussetzung für eine vereinbarte Lieferung frei Baustelle ist, dass eine befahrbare Straße für die jeweils vereinbarte Fahrzeuggröße besteht. Ist die Zufahrt zur Abladestelle aus irgendwelchen Gründen nicht möglich oder zumutbar, so erfolgt die Entladung an der Stelle, bis zu welcher das Fahrzeug ungehindert gelangen kann. Änderungen der Fahrstrecke, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns zu Nachforderungen. Durch das Befahren der Baustelle oder deren Zuwegung verursachte Straßenverschmutzung liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Die Wahl des Entladeplatzes ist abhängig von den Anfahrtsmöglichkeiten, über die im Zweifel der Fahrer entscheidet.
  9. Für unsere Fahrzeuge entstehende, unübliche Wartezeiten, die von uns nicht zu vertreten sind, berechtigen uns zu Nachforderungen.
  10. Liegt die Lieferleistung bei uns, hat der Vertragspartner die Anlieferung umgehend eingehend zu prüfen und unverzüglich etwaige Reklamationen schriftlich zu erheben. Gleichzeitig ist uns die Möglichkeit einzuräumen, in einem angemessenen Zeitraum die Reklamation zu prüfen, ferner ist uns die Möglichkeit zur Nachlieferung/Nachbesserung/Austausch in einem angemessenen Zeitraum einzuräumen.
  11. Die Lieferung ist anerkannt, wenn ein Beschäftigter oder Beauftragter des Kunden den Empfang des Materials auf dem Lieferschein bestätigt hat. Bei Unternehmern gilt die den Lieferschein unterzeichnende Person als bevollmächtigt, das Material abzunehmen und den Empfang zu bestätigen.
  12. Die vereinbarten Leistungsrhythmen sind bindend, Leerfahrten sind kostenpflichtig.
  13. m.Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  14. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, er hat die Verweigerung, Verspätung, Verzögerung oder sonstige Sachwidrigkeit der Abnahme nicht zu vertreten.
  15. Soweit wir dem Käufer im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen, Behälter oder andere Geräte zur zeitweiligen eigenen Benutzung überlassen, ist der Käufer zur Rückgabe in unbeschädigtem Zustand innerhalb der vereinbarten oder den Umständen nach angemessenen Frist verpflichtet.
  16. Bei Verkauf nach Gewicht gilt das auf den Waagen der jeweiligen Betriebsstätte festgestellte Gewicht. Erfolgt die Lieferung/Entsorgung in Raummaß, wird die Menge auf Basis loser Masse LKW-Maß beim Verladen berechnet, Container 9 m³, Vierachser 11 m³, Tandemzug 13 m³, Sattel 14 m³.
  17. Bei Beförderung und Entsorgung von Materialien, gelten die zum Ablagerungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Vorschriften. Diese können auf Anfrage für die jeweiligen Entsorgungsstellen von uns benannt werden. Wir behalten uns vor, den Abrechnungsmodus auf Basis Raummaß oder Gewicht jederzeit nach unserem Ermessen festzulegen.

6. Mängelansprüche/Abnahme

  1. Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes entspricht den allgemeinen technischen Regelwerken und – soweit solche bestehen und besonders vereinbart wurden – den zusätzlichen technischen Regelwerken.
  2. Angaben in unseren jeweils gültigen Beschreibungen (z.B. Eingangsprüfungen, am Lieferwerk ausliegende Rezepturen) über die Zusammensetzung des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt, soweit sie in den zusätzlichen technischen Regelwerken als Vertragsbestandteil vorgesehen sind. Die Angaben sind als annähernd zu betrachten und dienen immer als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand mangelfrei ist, wobei in jedem Fall der Grenzwert um in den Regelwerken enthaltene Toleranzen über- /unterschritten werden darf. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, Lieferungen aus bestimmten Betrieben zu erbringen. Eine Haftung für die Einhaltung bestimmter Raumgewichte, Oberflächenzahlen, Griffigkeits- und Polierresistenzwerte wird nicht übernommen.
  3. Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, dies gilt nicht für Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB. Auf Schadensersatz gerichtete Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht, dass der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit liegt, oder dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
  4. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige setzt eine Probeentnahme entsprechend den gültigen DIN-Normen (z.B. DIN 1996) oder bei Abfällen entsprechend der LAGA PN 98 voraus. Eine Probeentnahme auf der Baustelle muss in Gegenwart unseres Beauftragten am unangetasteten Material erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind vom Unternehmer unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres ab Ablieferung, zu rügen; dies gilt nicht für Mängel, für die § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB gilt.
  5. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Insbesondere Fahrer, Laboranten und Disponenten sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt.
  6. Wegen eines Mangels kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir Nacherfüllung nur in Form einer mangelfreien Sache unter Ausschluss sonstiger Ansprüche. Ein Fehlschlag der Nacherfüllung berechtigt den Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Tritt der Käufer nach fehlgeschlagener Nacherfüllung vom Vertrag zurück oder erklärt er die Minderung, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Eine Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn sich die Vertragsleistungen ihrer Natur nach einer Rückgewähr entziehen.
  7. Die Übernahme von Abfallstoffen setzt die wirksame Annahmeerklärung durch uns voraus. Die Abfälle gehen mit Übernahme in unser Eigentum über. Ausgenommen sind jene Abfälle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen. Solche Abfälle können von uns zurückgewiesen werden. Sofern eine annahme bereits erfolgt ist, hat der Vertragspartner die nicht der Deklaration entsprechenden Abfälle auf eigene Kosten zurückzunehmen. Verweigert er die Rücknahme, sind wir berechtigt, diese Abfälle nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig zu entsorgen und dem Vertragspartner die Kosten hierfür in Rechnung zu stellen.
  8. Die durch uns übernommenen Leistungspflichten entbinden den Vertragspartner nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.

7. Haftung/Schadensersatz

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich von Vertragshandlungen und aus außervertraglicher Haftung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder durch einen von uns arglistig verschwiegenen Mangel verursacht ist oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  2. Auf Grund des nach obligatorischer Deklarationsanalyse, festgehalten in dem dazu gehörenden Analytikprotokoll, freigegebenen Materials beschränkt sich die Haftung des Lieferanten/ Verkäufers für Schäden aus belastetem, unbrauchbaren Material nur auf Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Für sämtliche Geschäfte, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, gilt der nachfolgende Eigentumsvorbehalt:
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung der Vergütung und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehender Forderungen und der in engem Zusammenhang mit der gelieferten Ware bestehenden Nebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir nach Rücktrittserklärung zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet.
  2. Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht von uns gelieferter Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferter Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Vertragspartner durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Vertragspartner hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner allein oder zusammen mit nicht von uns gelieferter Ware veräußert, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die weiter veräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert an Miteigentum entspricht. Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die gegen den Dritten entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Vertragspartners eingebaut, so tritt dieser schon jetzt, die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks und von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  3. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die im Voraus abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Vertragspartner nicht berechtigt.
  4. Der Vertragspartner ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung abgetretener Forderungen ermächtigt. Wir werden von unserer eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Vertragspartner die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind befugt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen.
  5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung erlischt sowohl das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware, aber auch die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten, die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 20 %, so kann der Vertragspartner bis zu dieser Grenze Rückübertragung oder Freigabe verlangen. Mit Tilgung aller unserer Forderungen gegen den Vertragspartner aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Vertragspartner über.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformklausel ist ebenfalls nur schriftlich aufzuheben.
  2. Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag entstehen, ist unser Geschäftssitz.
  3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unwirksame Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Ist dies nicht möglich, tritt die gesetzliche Regelung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.

Stand: Dezember 2013